von Nathalie Biancheri, Italien

Italien war und ist leider immer noch das Opfer krimineller Organisationen wie der Mafia, der Camorra und der ‘Ndrangheta. Obwohl die Arbeit investigativer Journalisten in der Vergangenheit einiges Licht ins Dunkle dieser Vereinigungen gebracht hat – ein Beispiel ist die Mafia-Reportage des BBC-Reporters Gaia Servadio –, und obwohl es auch heutzutage noch einige Journalisten gibt, die in diesem Feld der Wahrheitsfindung arbeiten, sind es nur wenige Einzelfälle. Im Jahr 2010 befindet sich die Vierte Gewalt in einem rapiden Verfall, da sich das Augenmerk der Presse, anstatt auf wichtige Themen, auf Klatschskandale gerichtet hat, um ihre Titelseiten zu füllen.

Die Situation ist so schlimm geworden, dass Premierminister Silvio Berlusconi einen Gesetzentwurf vorgestellt hat, der das Benutzen von Abhörgeräten, eines der wichtigsten Werkzeuge des investigativen Journalismus, verbietet. Der Senat hat dem Gesetz bereits zugestimmt, und es muss nur noch von der Kammer abgesegnet werden, was einfach sein sollte. Dieses Gesetz könnte die Rolle, Bedeutung und Art des Journalismus in Italien für immer verändern.

Obwohl es eine heruntergekommene Branche ist, kann sie, wenn sich die richtigen Leute ihrer annehmen, weiterhin so unverzichtbar sein, wie sie einst war. Wie im Falle von Roberto Saviano, einem investigativen Journalisten, der Informationen über die Camorra sammelte und sie dann in der unglaublichen und schockierenden Reportage „Gomorra“ veröffentlichte, die zu einem internationalen Bestseller wurde. Die Kraft der Vierten Gewalt wird in Italien definitiv immer schwächer, doch wenn das „Bavaglio“-Gesetz in Kraft treten sollte, besteht das Risiko, dass sie komplett verschwindet. Deshalb muss man, bevor man ihre Rolle oder Kraft diskutiert, zuerst analysieren, was guten und richtigen Investigativjournalismus ausmacht. Man muss herausfinden, ob das Gesetz wirklich, wie Berlusconi behauptet, „die Privatsphäre schützt“ und Qualitätsjournalismus vor Verunglimpfung schützt, oder ob es ihn durch Sanktionen und Einschränkungen komplett zerstört.

Der seit 1995 amtierende Chefredakteur des „Guardian“, Alan Rusbridger, unterscheidet Enthüllungsjournalismus und investigativen Journalismus folgendermaßen: „Wieso zählt es als gemeinnütziges Interesse, ob ein Cricketspieler in seinem Hotelzimmer randaliert oder ein Rugbyspieler vor 20 Jahren mal Cannabis geraucht hat? Doch wenn gewählte Vertreter des Volkes sich im Parlament für etwas einsetzten, allerdings nicht offenbaren, dass sie dafür bezahlt werden, dann trifft das die Demokratie mitten ins Herz. “
In Italien ist das meiste, das als sogenannter „Investigativjournalismus“, als ernsthafte und sinnvolle Recherche, samt Abhörgeräten und deren Abschriften, getarnt ist, eigentlich dazu da, um haarsträubende Skandale zu enthüllen und somit Leser zu gewinnen. Oftmals werden auch absichtlich Abschriften von Lauschangriffen von offiziellen Quellen an Journalisten weitergereicht, bevor Verdächtige von einem Gericht überhaupt schuldig gesprochen wurden. Wenn man sich dabei Rusbridgers Differenzierung ins Gedächtnis ruft, ist es vielleicht verständlich, dass die italienische Regierung beschlossen hat, Maßnahmen gegen eine kaum zu stoppende Welle von „Schundinvestigationen“ durchzuführen.
Es genügt zu erwähnen, dass im Jahre 2008 124.326 Telefonüberwachungen autorisiert wurden, was bedeutet, dass pro 100.000 Italiener von 76 die Telefone abgehört wurden. Im letzten Skandal resignierte Italiens Ex-Wirtschaftsminister Claudio Scajola, noch bevor seine Schuld bei Gericht bewiesen war. Zeitungen hatten Anschuldigungen veröffentlicht, die auf Abschriften von Abhörbändern beruhten.

Laut Silvio Berlusconi wurde das „Bavaglio“-Gesetz in dem Bestreben eingeführt, „die Menge an Abhörgeräten in Italien zu beschränken“ und Ermittlungen davor zu bewahren, dass „sie ruiniert werden, bevor Richter oder eine Jury die Möglichkeit haben, über einen Fall zu entscheiden“. Das Gesetz würde verhindern, dass Beamte, Richter oder Staatsanwälte Abhördokumente an Journalisten weitergeben, es würde auch das Abhören von Personen verbieten, wenn es nicht von drei Richtern genehmigt wurde und diese Beweise vorliegen haben, dass ein ernsthaftes Verbrechen vorgefallen ist. Die Strafe für diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, können bis zu drei Jahre Haft sein.

Allerdings kommen heftige Proteste von den wenigen „richtigen“ Investigativjournalisten, die ihr gesamtes Leben dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität verschrieben haben, wie Lirio Abbate und Roberto Saviano und anderen, die sich mit Themen befassen, die in Italien zu oft vergessen werden, wie Fabrizio Gatti („L’Espresso“), der Journalist, der sich als Immigrant ausgab und über die Arbeitsbedingungen illegaler Immigranten in Puglia berichtete. Sie finden, wie viele andere in der Bevölkerung auch, dass das Gesetz einen Angriff auf die Meinungsfreiheit darstellt und dass seine Verabschiedung den Kampf gegen Gruppen wie die Mafia oder die Camorroa behindern würde.

„Wenn man Italiens berüchtigt langsames Rechtssystem betrachtet, würden sich weniger Abhörgeräte und mehr Einschränkungen als verheerend erweisen“, so Gianfrancesco Turano in einem Artikel im „L’Espresso“. „Werden wir Jahrzehnte warten müssen, bis wir über Fälle, die im öffentlichen Interesse sind, berichten dürfen?“ Lirio Abbate hebt ebenfalls im „L’Espresso“ hervor, dass im Journalismus manches vielleicht „moralisch angemessen, jedoch irrelevant von einem juristischen Standpunkt aus“ sei und dass dieses Gesetz alle „Wahrheiten“ verwaschen würde, die vom Gesetz nicht behandelt werden.

Jedoch verteidigen diejenigen das Gesetz, die mit der Opposition auf einer Linie sind, indem sie behaupten, dass die Regulierungen nicht für Ermittlungen gegen die Mafia oder Terrorismus gelten und dass daher die fundamentale Rolle der Vierten Gewalt im Kampf gegen diese Organisationen erhalten bleibt. Giorgio Straquantonio, ein Journalist, der bereits von Kollegen angefeindet wurde, erklärte in einem Interview mit dem nationalen Sender „Rai“: „Italienische Journalisten sind faul. In wenigen anderen Ländern bekommen sie die Abschriften von Abhörbändern so oft ausgehändigt wie hier.“ Obwohl Journalisten wie Straquantonio zugeben, dass sich Abhörgeräte gerade in Mafia-Ermittlungen als nützlich erwiesen haben, sind sie überzeugt, dass sie hauptsächlich zur Veröffentlichung von Klatsch genutzt werden.

Gerade in Italien, wo die Vierte Gewalt schon geschwächt ist und investigativer Journalismus wegen der vielen Gruppen organisierter Kriminalität dringend gebraucht wird, wäre die Einführung des Gesetzes so, als würde man die Flügel eines bereits verletzten Vogels stutzen. Würde es die Situation einer ohnehin schon wackeligen Branche und die harte Arbeit der Journalisten, diese zu erhalten, nicht weiter erschweren? In Italien hat investigativer Journalismus keine „Kraft“ mehr. Ihm müssen eine neue Bedeutung und ein neuer Rahmen gegeben werden, denn die Vierte Gewalt ist das Fundament unserer Vorstellung von Meinungsfreiheit. Es ist ein Mittel, durch das Einzelne, unabhängig von Institutionen oder dem Gesetz, die Wahrheit aufdecken können. Und vor allem ist es ein Mittel, das Italien dringend braucht.

Nathalie Biancheri, 22, macht zur Zeit ihren Master im Fach Internationaler Journalismus an der City Universität London und hat bereits als Korrespondentin für die italienische Nachrichtenagentur ANSA gearbeitet.